SPD

Antworten der Sozialdemokratischen Partei auf die Wahlprüfsteine des ZVG

 

1. Die Gartenbauunternehmen stellen sich der Herausforderung, Klimagasemissionen zu reduzieren. Energiesparen ist dafür ein wichtiger Baustein. Der ZVG fordert die Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz. Wie kann das Bundesprogramm weiter gestärkt und verbessert werden?

Antwort:
Dass die Energieeffizienz und die CO2-Einsparung in der Landwirtschaft und im Gartenbau gesteigert werden, ist uns sehr wichtig. Das Bundesprogramm Energieeffizienz für Landwirtschaft und Gartenbau hat mithilfe der Maßnahmenförderung bereits wertvolle Unterstützung in diesem Bereich geleistet. Beratungen, Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen einerseits sowie die investive Förderung andererseits haben sich als wertvolle Hilfestellung erwiesen, um die Energieeffizienz von landwirtschaftlichen sowie gartenbaulichen Betriebe zu steigern und eine klimafreundliche Energienutzung und -erzeugung zu fördern. Das Programm ist seit diesem Jahr ein wichtiger Teil des Klimaschutzplans 2030 der Bundesregierung für den Sektor der Landwirtschaft. Daher wird es auch weiterhin eine große Rolle spielen und weiterentwickelt werden.

 

2. Durch die kommenden verschärften Klimaschutzregelungen mit einer höheren CO2-Bepreisung droht dem deutschen Gartenbau zum Teil eine Produktionsverlagerung. Vor diesem Carbon-Leakage-Effekt müssen die gärtnerischen Unternehmen geschützt werden. Was sind dazu Ihre Vorstellungen?

Antwort:
Mit der Carbon-Leakage-Verordnung wird ein angemessener und wirksamer Schutz für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichergestellt. Wir wollen nicht, dass Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen, ins Ausland abwandern bzw. ihre Produktion einstellen. Mit der Erweiterung der Evaluierungsklausel stellen wir sicher, dass Unternehmen von Beginn an der Überprüfung der vereinbarten Kompensationsmechanismen beteiligt werden. Mit einer stufenweisen Absenkung des Selbstbehalts haben wir kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich entlastet. Der bislang vorgesehene Selbstbehalt in Höhe von 150 Tonnen CO2 soll in Zukunft nur noch für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch fossiler Brennstoffe im Abrechnungsjahr von mindestens 10 Gigawattstunden gelten. Zusätzlich entlasten wir neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle Unternehmen über die vereinbarte Deckelung der EEG-Umlage auf 6.5 Cent im Jahr 2021 und 6 Cent im Jahr 2022.

 

3. Im Rahmen einer nationalen Wasserstrategie bedarf es eines fairen Interessensausgleichs, der die Sonderrolle des Gartenbaus zur regionalen Versorgung mit Obst und Gemüse, Blumen und Pflanzen anerkennt. Wie sind Ihrer Meinung nach Nutzungskonflikte zu lösen bzw. zu vermeiden.

Antwort:
Das BMU hat bereits einen Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ vorgelegt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Wasserdialog, an dem mehr als 200 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Verbänden, Ländern und Kommunen teilgenommen haben. Ziel ist, die natürlichen Wasserreserven Deutschlands zu sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit zu leisten und Nutzungskonflikten vorzubeugen. Hier stehen alle Beteiligten in der Pflicht, für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen. In einem weiteren Beteiligungsprozess von Bund und Ländern sollen Kriterien formuliert werden, wer im Falle von regionaler Wasserknappheit vorrangig Wasser nutzen darf (Wassernutzungshierarchie). Die Kriterien können regional angepasst und näher ausgestaltet werden.

 

4. Die zonale EU-Pflanzenschutzzulassung wird in Deutschland nur mit zusätzlichen Auflagen umgesetzt. Dadurch ist das Ziel einer ausreichenden Mittelverfügbarkeit im NAP gefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den integrierten Pflanzenschutz verbessern und die Mittelzulassungen harmonisieren?

Antwort:
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln steht im Spannungsfeld zwischen Lebensmittelsicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit sowie dem gesundheitlichen Vorsorgeprinzip. Die Folgen des intensiven Pestizideinsatzes sind in Deutschland vielerorts unverkennbar, wir verzeichnen einen Verlust von Insekten und auch das Grundwasser ist zu Teilen belastet. Der starke Pestizideinsatz trägt ein Gefahrenpotenzial für Bestäuber und Biodiversität, aber möglicherweise auch für uns Menschen, denn Langzeitstudien zu den Folgen gibt es bislang nur ungenügend. Daher gilt Vorsicht beim Einsatz von Pestiziden. Gerade die Wechselwirkungen mit anderen Mitteln und auf die Biodiversität müssen berücksichtigt werden, gleichzeitig brauchen wir mehr Pflanzenschutzmittel gerade im niedrig-Risiko-Bereich. Zudem benötigen wir mehr Transparenz bei der Risikobewertung, um auch bestehende Interessenskonflikte zwischen den beteiligten Parteien zu verhindern. Die SPD unterstützt den Systemwechsel hin zum integrierten Pflanzenschutz.

 

5. Zur Abmilderung von Krisenereignissen wie Quarantäneschädigern oder Witterungs-kapriolen bedarf es einer einzelbetrieblichen Risikovorsorge. Sehen Sie hier die Notwendigkeit einer stärkeren staatlichen Unterstützung der gärtnerischen Unternehmen analog der meisten europäischen Nachbarstaaten?

Antwort:
Der Garten- und Landschaftsbau ist eine innovative Branche und von besonders großer Relevanz für den ländlichen Raum und den Klimaschutz. Neben der Landwirtschaft ist der Garten- und Landschaftsbau besonders vom Klimawandel betroffen, welcher bereits heute erkennbare Spuren und Auswirkungen hinterlässt. Beispielsweise kommt es aufgrund von Wetterkapriolen immer häufiger zu teilweise extremen Ertragseinbußen. Damit gärtnerische Unternehmen Wetterkapriolen und auch Krisenereignisse wie den Quarantäneschädlingen in Zukunft besser trotzen können, muss sich der Sektor auf zunehmende Wetterextreme einstellen. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen mit den in der Vergangenheit gewährten Bund-Länder-Hilfsprogrammen, dass diese nur kurzfristig helfen und somit lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein darstellen. Dringender benötigen wir daher eine nachhaltige Strategie, um dem Klimawandel zu begegnen. Dazu gehört, dass sich der Bund auch weiterhin mit den Ländern für eine leistungsfähige Forschung im Gartenbau einsetzt.

 

6. Die Produktion im Gartenbau ist durch witterungs- und saisonabhängige Tätigkeiten geprägt. Dafür ist eine höhere Arbeitszeitflexibilität notwendig. Für welche flexiblen Instrumente wie z.B. Wochenarbeitszeiten oder sonstige andere Verteilung der Arbeitszeit setzen Sie sich ein?

Antwort:
Das Arbeitszeitgesetz lässt viel Spielraum für die Sozialpartner. Für Bereiche, in denen die vom Gesetzgeber festgelegten Arbeitszeitgrundnormen für ein Unternehmen oder eine Branche nicht individuell genug sind, weil die Arbeit hier nach anderen Erfordernissen verteilt und eingeteilt werden muss, können durch die Sozialpartner abweichende Regelungen getroffen werden. Jede Branche hat ihre eigenen Besonderheiten. Und die kennen am besten die Sozialpartner. In einigen Branchen ist es gängige Praxis, dass die Beschäftigten zu bestimmten Zeiten länger arbeiten als die acht Stunden, die das Arbeitszeitgesetz vorsieht. Beispielsweise haben Saisonbetriebe für einige Wochen oder Monate im Jahr absolute Hochkonjunktur, während das Geschäft zu anderen Zeiten merklich ruhiger ist. Das Arbeitszeitgesetz nimmt darauf Rücksicht. Allerdings ist für eine längere tägliche Arbeitszeit bei der Aufsichtsbehörde eine Genehmigung einzuholen. So ist sichergestellt, dass die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt werden. Die Aufsichtsbehörde kann eine längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne genehmigen – vorausgesetzt, die längere Arbeitszeit wird ausgeglichen, wenn das Geschäft wieder ruhiger ist. Weitere Flexibilisierungsinstrumente sind aus unserer Sicht nicht erforderlich.


7. Eine hochwertige und abwechslungsreiche Durchgrünung von Städten und Gemein-den hilft, die Folgen des Klimawandels abzumildern und das emotionale Wohlbefinden der Menschen zu erhöhen. Wie könnte eine effiziente und langfristige Grünförderung des Bundes aussehen?

Antwort:
Stadtentwicklungspolitik, Städtebau, Klima- und eng damit verbunden insbesondere Mobilität und Verkehrspolitik greifen absehbar immer enger inhaltlich und förderpolitisch ineinander. Stadtentwicklung hat damit weiter an Komplexität gewonnen. Vor dem Hintergrund ist das Weißbuch und der damit verbundene Prozess wertvolle Orientierung.
Grüne Freiräume sind Orte der Begegnung, des sozialen Zusammenhalts sowie der baukulturellen und historischen Identität. Das gilt im Übrigen nicht nur für Großstädte, sondern insbesondere auch für mittelgroße und kleinere Kommunen.
Sie dienen der Erholung und Bewegung, bieten Raum für Sport und Spiel, dämpfen Lärm und unterstützen die Luftreinhaltung. So leisten sie einen positiven Beitrag für die Gesundheit und das Wohlbefinden und tragen zur Lebensqualität der Bevölkerung bei. Stadtgrün verbessert das Wohnumfeld und wertet Quartiere auf. Als urbane grüne Infrastruktur sind grüne Freiräume zudem zentral für Klimaschutz und -anpassung. Sie sind natürliche Kohlenstoffspeicher, versorgen die Stadt mit frischer Luft und sie regulieren die Temperatur und den Wasserhaushalt. Als Lebensräume für Tiere und Pflanzen unterstützen grüne Freiräume die biologische Vielfalt und sind Naturerfahrungsräume für Menschen jeden Alters in der Stadt. Multifunktional gestaltetes Stadtgrün ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige, lebenswerte, resiliente und zukunftsfähige Städte und Regionen. Besonders die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Naherholung und das Stadtgrün sind.
Auch wenn städtische Grünflächen meist nur als Kostenfaktor wahrgenommen werden und damit in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Ausgabenbereichen stehen, müssen wir gemeinsam mit den Ländern investieren. Es ist deshalb wichtig, den breiten gesellschaftlichen Nutzen von urbaner grüner Infrastruktur aufzuzeigen. Um Stadtgrün zu stärken, müssen wir nicht nur eine integrierte Planung fördern, sondern auch deren Realisierung und Pflege auf den Weg bringen und langfristig sichern. Der Schutz von Klima und Umwelt spielt dabei genauso eine zentrale Rolle wie die Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. Damit wird Stadtgrün zur Gemeinschaftsaufgabe. Daher sichern wir die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Parkpflege, eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten.

 

8. Die Bedeutung widerstandsfähiger Pflanzen nimmt angesichts von Klimawandel, neuer Schadorganismen und Krankheiten zu. Das innovative Potential moderner Züchtungsmethoden bietet hier große Chancen. Wie können diese Methoden in Deutschland/Europa rechtssicher nutzbar gemacht werden?

Antwort:
Sofern es bei den „neuen Züchtungsmethoden“ um neue Gentechniken geht, haben wir uns in unserem Wahlprogramm kritisch positioniert. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will keine gentechnisch veränderten Pflanzen im Essen und auf dem Acker – egal, ob alte oder neue Gentechnik. Die Vorbehalte der Menschen gegenüber der Grünen Gentechnik müssen ernst genommen werden. Für die SPD ist klar: Das Vorsorgeprinzip muss uneingeschränkt gelten. Ob die neuen Gentechniken Chancen im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels bieten, muss sich erst beweisen. Klar ist aber, wir brauchen Nachweismethoden. Ohne passende Nachweismethoden fehlen Kontrollmöglichkeiten und die rechtssichere Nutzbarkeit. Ohne Nachweismethoden steht jegliche Überlegung zu erleichterten Zulassungsverfahren im Widerspruch zum Vorsorgeprinzip. Deshalb hat die SPD für die Aufstockung der Mittel des Bundesumweltministeriums um 350.000 Euro für drei Jahre gesorgt. Diese fließen in die unabhängige Forschung zu ökologischen Auswirkungen und Risiken des Einsatzes von CRISPR/Cas z.B. in den Bereichen Monitoring und Stresstoleranz und Fitness von Nutzpflanzen und die Entwicklung von Nachweismethoden.

 

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