Informationsdienst

Infodienst Nr. 15 vom 09.04.2020

Portal für Anmeldung von Saisonarbeitern gestartet

Betriebe müssen Mitarbeiter anmelden

(DBV/ZVG) Die Datenplattform, über die die kurzfristige Umsetzung der Einreiseregelung für Saisonarbeitskräfte organisiert wird, ist jetzt freigeschaltet.

Auf der Seite https://saisonarbeit2020.bauernverband.de müssen die Betriebe die konkreten Einreisedaten ihrer Saisonarbeiter aus Osteuropa anmelden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Diese Daten werden an die Bundespolizei weitergeleitet, so dass die Einreise erfolgen kann. Die Webseite wurde nach den Vorgaben der Ministerien und der Bundespolizei erstellt.

Vor der Anmeldung müssen die landwirtschaftlichen Betriebe selbstständig die Flüge für ihre Saisonkräfte organisieren. Eine Zuteilung von Seiten des Deutschen Bauernverbandes e. V. (DBV) oder des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG) ist nicht vorgesehen; das Portal übernimmt lediglich die Anmeldung und Weitergabe der Informationen an die Bundesbehörden.

Entscheidend ist, dass die mit dem Robert Koch-Institut (RKI) abgestimmten Vorgaben des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums zwingend eingehalten werden, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu gehören unter anderem ein Gesundheitscheck der Mitarbeiter bei ihrer Einreise und eine faktische Quarantäne in den ersten 14 Tagen des Aufenthaltes.

Weitere Fragen und Antworten zum Verfahren finden Sie hier in den FAQ:
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ZVG begrüßt neuen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Gleichbehandlung für landwirtschaftlichen und gewerblichen Gartenbau nötig

(ZVG) Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßt die am 6. April 2020 von der Bundesregierung beschlossenen weitergehenden Schnellkredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nun müsse sichergestellt werden, dass gewerbliche wie landwirtschaftliche Gartenbaubetriebe gleichermaßen auf diese Hilfsangebote zurückgreifen können.

„Die Betriebe brauchen eine schnellere finanzielle Unterstützung“, betonte ZVG-Präsident Jürgen Mertz. „Mit diesem Programm wird eine große Lücke in der Unterstützung für gewerbliche mittelständische Betriebe geschlossen. Besonders wichtig ist dabei die 100%ige Freistellung der Haftung für die Hausbank und dass eine Risikoprüfung durch diese unterbleiben kann. Dieses Angebot muss auf die Landwirtschaftliche Rentenbank übertragen werden“

Der ZVG hatte mehrfach kritisiert, dass Banken und Sparkassen noch immer eine aufwendige, detaillierte Liquiditätsplanung verlangen, um Hilfskredite (KfW, Landwirtschaftliche Rentenbank) zu beantragen. Diese ist aber in der gegenwärtigen Situation oftmals kaum möglich. Der Maßstab des Bankenratings für eine schnelle Kreditvergabe dürfe zudem nicht die akute wirtschaftliche Notlage der Unternehmen sein, sondern das Ranking zum 31. Dezember 2019. Nicht zuletzt dauern die Entscheidungen der Kreditgeber zu lange.

Der KfW-Schnellkredit wendet sich an kleinere und mittlere Firmen und Betriebe. Durch eine 100%ige Haftungsfreistellung und den Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung soll die Kreditvergabe deutlich beschleunigt werden. Die bisherigen Hilfen werden parallel fortgeführt.


Hintergrund:
Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung ist der am 3. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichte angepasste Beihilferahmen. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu drei Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern sowie maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50, bei einem Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit einer Laufzeit von 10 Jahren.

Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.


ZVG erleichtert über Einigung zu Saisonarbeitskräften

Notwendigkeiten der Branche erkannt

(ZVG) „Mit großer Erleichterung nehmen wir die Einigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Kenntnis, wonach im April und Mai jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeiter unter strengen Auflagen nach Deutschland einreisen dürfen“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG) Jürgen Mertz am 2. April 2020.

„Die Notwendigkeiten in der Branche sind erkannt worden. Die zügige Umsetzung ist eine große Herausforderung der Betriebe, die wir umgehend angehen werden. Der Gartenbau in Deutschland leistet große Anstrengungen, um die Grundversorgung der Bevölkerung in der aktuellen Situation, aber auch darüber hinaus zu sichern.“


Arbeiten am Friedhof in Zeiten von Corona

Gemeinsames Informationspapier von BdF mit dem Bundesverband Deutscher Steinmetze

(BdF/BIV) Der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF) im Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) hat gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Steinmetze ein Informationspapier rausgegeben, in dem sie Hinweise für den Arbeitsalltag und den Kontakt mit den Verwaltungen geben.

Aktuell sind die meisten Friedhöfe in allen Bundesländern geöffnet und Arbeiten können dort ausgeführt werden. Die Verbände empfehlen, mit den Verwaltungen frühzeitig zu klären, welche Regelungen bei ihrem Friedhof getroffen werden müssen, um ein Arbeiten auf dem Friedhof auch weiterhin zu gewährleisten. Selbst innerhalb einer Kommune können bei unterschiedlichen Friedhofsträgern unterschiedliche Regelungen angedacht sein, betonen der BdF und der Bund Deutscher Steinmetze. Zusatzauflagen und Bestimmungen können sich täglich ändern und müssen bei den Verwaltungen nachgefragt werden.

Handwerkerarbeiten mit Ladengeschäften sind grundsätzlich erlaubt, wenn dort die handwerklichen Leistungen und Produkte verkauft werden, sofern die Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Friedhofsgärtner und Steinmetze gelten nicht als Friedhofsnutzer und sind somit auch kein Teil der Öffentlichkeit. Blumenläden können von Schließungen betroffen sein. Dies variiert von Bundesland zu Bundesland.


HAVA Kassel ermöglicht Beitragsstundung

Kontaktaufnahme über Webseite oder Mail

(HAVA/ZVG) Die Gemeinnützige Haftpflicht-Versicherungsanstalt (HAVA) Kassel gibt ihren Kunden die Möglichkeit zur Beitragsstundung.

Steht der Beitrag für dieses Jahr noch aus, soll die HAVA Kassel kontaktiert werden. Möglich ist eine Ratenzahlung oder Stundung. Der Versicherungsschutz bleibt weiterhin bestehen. Zur Kontaktaufnahme kann das Formular auf der Website genutzt werden oder der Wunsch formlos per E-Mail mitgeteilt werden.

„Unsere Gemeinschaft ist schon immer geprägt durch den Zusammenhalt der grünen Branche. Die HAVA Kassel gründete sich aus dem Fachgebiet des Gartenbaus sowie Garten-/Landschaftsbaus, deren repräsentative Vertreter Mitglieder in unseren Gremien sind“, so Vorstandsmitglied Frank Viebranz.


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