Die Linke

Antworten von DIE LINKE auf die Fragen des Zentralverbandes Gartenbau e.V.

 

1. Die Gartenbauunternehmen stellen sich der Herausforderung, Klimagasemissionen zu reduzieren. Energiesparen ist dafür ein wichtiger Baustein. Der ZVG fordert die Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz. Wie kann das Bundesprogramm weiter gestärkt und verbessert werden?

Antwort:
Wir kennen noch keine Evaluierung des noch jungen Bundesprogramms zur Förderung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Wir unterstützen aber, dass zum einen Beratungen und Wissenstransfer sowie Informationsmaßnahmen gefördert werden, um Informationsdefizite abzubauen und betriebsindividuelle Maßnahmen zur Steigerung des Energieeinsparpotenzials aufzuzeigen. Zum anderen ist gleichfalls unterstützenswert, dass Investitionen für langlebige Wirtschaftsgüter gefördert werden, welche die CO2-Emissionen des Produktionsprozesses landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse maßgeblich reduzieren. Sollte sich zeigen, dass beim Bundesprogramm zusätzliche Mittel nötig sind oder weiter Schwerpunkte gefördert werden müssen, sollte das Programm entsprechend angepasst werden.

 

2. Durch die kommenden verschärften Klimaschutzregelungen mit einer höheren CO2-Bepreisung droht dem deutschen Gartenbau zum Teil eine Produktionsverlagerung. Vor diesem Carbon-Leakage-Effekt müssen die gärtnerischen Unternehmen geschützt werden. Was sind dazu Ihre Vorstellungen?

Antwort:
Aufgrund der steigenden CO2-Preise im EU-Emissionshandel will die EU ein CO2-Grenzausgleichssysetem aufbauen. Wir unterstützen diesen Weg, sofern tatsächliche zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen kompensiert werden, die aufgrund von Diskrepanzen zwischen der Klimapolitik der EU und der in vielen Nicht-EU-Staaten auftreten können. Bezüglich des nationalen Emissionshandels im Bereich Wärme und Verkehr hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat das BEVG abgelehnt, weil wir die sozialen Belastungen und wirtschaftlichen Verwerfungen im Vorfeld sahen. Die schwierige Gestaltung der Carbon Leakage Verordnung bestätigt unsere Überzeugung, dass mit dem BEVG der falsche Weg gewählt wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die ungerechten Härten durch das BEVG beseitigt, oder wenigstens abgemildert werden. Bei allen Instrumenten zur Verhinderung von Carbon Leakage sind gleichzeitig ungerechtfertigte Privilegien von Unternehmen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir durch öffentliche Gelder den Obst- und Gartenbau unterstützen, da diesem Sektor einer Sonderrolle zukommt, denn Obst und Gemüse gehört zu den Grundpfeilern der täglichen gesunden und klimagerechten Ernährung, die allen zugänglich sein muss. Der niedrige Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse in Deutschland ist gerade im Kontext des Klimaschutzes eine Herausforderung. Die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung in regionalen, kooperativen Lieferketten muss gestärkt werden.

 

3. Im Rahmen einer nationalen Wasserstrategie bedarf es eines fairen Interessensausgleichs, der die Sonderrolle des Gartenbaus zur regionalen Versorgung mit Obst und Gemüse, Blumen und Pflanzen anerkennt. Wie sind Ihrer Meinung nach Nutzungskonflikte zu lösen bzw. zu vermeiden?

Antwort:
Im Sinne einer vorsorgenden Umweltpolitik als Teil der Daseinsvorsorge teilen wird ausdrücklich die Ziele der Nationalen Wasserstrategie. Die Einbeziehung von Praktiker:innen in die Erarbeitung regionaler Leitbilder halten wir für sehr wichtig, ebenso kooperative Ansätze. Der Gartenbau muss in Wassernutzungshierarchien und beim geplanten Umbau der Infrastruktur selbstverständlich gemessen an seiner Rolle bei der Sicherung der Ernährungssouveränität berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss Wasser zwingend sehr sparsam und effizient eingesetzt werden. Hier lohnt es auch internationale Erfahrungen zu nutzen.

 

4. Die zonale EU-Pflanzenschutzzulassung wird in Deutschland nur mit zusätzlichen Auflagen umgesetzt. Dadurch ist das Ziel einer ausreichenden Mittelverfügbarkeit im NAP gefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den integrierten Pflanzenschutz verbessern und die Mittelzulassungen harmonisieren?

Antwort:
Die fehlende Mittelverfügbarkeit muss durch Forschungsförderung für alternative Pflanzenschutzmittel und Bewirtschaftungsmethoden, angemessene Förderung klimaangepasster, boden- und naturschonender Bewirtschaftungsmethoden, kostenfreie Beratung in den Betrieben zu alternativen Methoden und Mitteln und zu Fördermöglichkeiten und eine effektive und sichere Zulassung mit entsprechender Personalausstattung gelöst werden. Aus Sicht von DIE LINKE ist aber schon auf EU-Ebene das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe grundlegend zu reformieren. Anwendende müssen in jedem Fall davon ausgehen können, dass zugelassene Mittel unschädlich für Mensch, Umwelt und Nicht-Zielorganismen sind. Dafür brauchen wir eine unabhängige und transparente Risikoeinschätzung und eine umfassendere Analyse der Wirk- und Beistoffe sowie Neben- und Abbauprodukte und Produktmischungen in ihrer Wirkung auf Nicht-Zielorganismen und Umwelt.

 

5. Zur Abmilderung von Krisenereignissen wie Quarantäneschädigern oder Witterungskapriolen bedarf es einer einzelbetrieblichen Risikovorsorge. Sehen Sie hier die Notwendigkeit einer stärkeren staatlichen Unterstützung der gärtnerischen Unternehmen analog der meisten europäischen Nachbarstaaten?

Antwort:
Ja, diese Unterstützung darf jedoch nicht allein eine Versicherungslösung sein, da hier erhebliche Mitnahmeeffekte durch die Versicherungsunternehmen drohen. Hier favorisiert DIE LINKE eine solidarische Versicherungslösung, wenn diese gefunden wird. Begleitend hält DIE LINKE auch weiterhin das Konzept einer zweckgebundenen steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Gartenbau und Landwirtschaft für zielführender, die in einem Fachgespräch auch im Agrarausschuss des Bundestages von fast allen Sachverständigen unterstützt wurde. Eine rechtssichere und praktikable Lösung hierfür fordern wir für die nächste Wahlperiode.

 

6. Die Produktion im Gartenbau ist durch witterungs- und saisonabhängige Tätigkeiten geprägt. Dafür ist eine höhere Arbeitszeitflexibilität notwendig. Für welche flexiblen Instrumente wie z.B. Wochenarbeitszeiten oder sonstige andere Verteilung der Arbeitszeit setzen Sie sich ein?

Antwort:
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jede weitere Flexibilisierung, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und deren Position verschlechtert. Ausweitungen von Arbeitszeiten und das Ende einer täglichen Höchstarbeitszeit erteilen wir eine Absage und wollen stattdessen die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren sowie eine komplette Erfassung der Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und sieht schon jetzt Ausnahmeregelungen für saisonal bedingte Tätigkeiten vor und die Regelungen der Tarifpartner ermöglichen es, diesen Spielraum auch im Sinne der Beschäftigten zu nutzen. Zudem existieren die Höchstgrenzen im Arbeitszeitgesetz allein aus arbeitsmedizinischen Gründen, so dass durch ungeregelte tägliche Arbeitszeiten eine Erhöhung des Unfallrisikos zu erwarten ist und das widerspricht sowohl dem Arbeits- also auch dem Gesundheitsschutzziel des Arbeitszeitgesetzes.



7. Eine hochwertige und abwechslungsreiche Durchgrünung von Städten und Gemeinden hilft, die Folgen des Klimawandels abzumildern und das emotionale Wohlbefinden der Menschen zu erhöhen. Wie könnte eine effiziente und langfristige Grünförderung des Bundes aussehen?

Antwort:
Städtische Grün- und Freiflächen haben eine unschätzbare Bedeutung für den Natur- und Klimaschutz, aber auch für städtische Lebensqualität. Angesichts des Wohnraummangels und der explodierenden Grundstückspreise stehen sie jedoch unter starkem Verwertungsdruck. Anstatt den Neubau als Allheilmittel gegen die Wohnungsnot zu betrachten, und diesem alle anderen städtebaulichen Ziele unterzuordnen, müssen Umweltschutz, Freiraumplanung, Stadtplanung und Wohnungspolitik ganzheitlich gedacht werden. Stadtgrün ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssen für die Pflege und die Neuanlage städtischer Grün- und Freiflächen besser ausgestattet werden, mit Wissen, städtebaulichen Instrumenten und finanziellen Ressourcen. Auch der Bund mit seinen Flächen ist in der Pflicht. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wollen wir stoppen. Denn die Verwertung von Liegenschaften bedeutet allzu oft die maximale Versiegelung. Urban Gardening oder Vertical Farming sind interessante Konzepte moderner Städte und Gemeinden, die Lebensmittelerzeugung und Bevölkerung wieder enger zusammenbringen können und für kürzere Transportwege von Lebensmitteln oder Blumen sorgen. Die alltägliche Präsenz der Branche kann zu mehr Wertschätzung und Verständnis beitragen.

 

8. Die Bedeutung widerstandsfähiger Pflanzen nimmt angesichts von Klimawandel, neuer Schadorganismen und Krankheiten zu. Das innovative Potential moderner Züchtungsmethoden bietet hier große Chancen. Wie können diese Methoden in Deutschland/Europa rechtssicher nutzbar gemacht werden?

Antwort:
DIE LINKE ist für einen rechtssicheren Umgang mit modernen Züchtungsmethoden. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig diese im Sinne des Vorsorgeprinzips als GVO zu behandeln, um unvorhersehbare Risiken nicht leichtsinnig in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus sind die klimarelevanten Interessen der Industrie bislang überschaubar, was sich den nachweisbaren Effekten widerspiegelt.

 

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