CDU/CSU

Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des Zentralverbandes Gartenbau e.V.

 

1. Die Gartenbauunternehmen stellen sich der Herausforderung, Klimagasemissionen zu reduzieren. Energiesparen ist dafür ein wichtiger Baustein. Der ZVG fordert die Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz. Wie kann das Bundesprogramm weiter gestärkt und verbessert werden?

Antwort:
Die Energiekosten spielen eine erhebliche Rolle, insbesondere im wachsenden Unterglasanbau. Das Bundesprogramm Energieeffizienz und CO2-Einsparung fördert deshalb Investitionen in den Klimaschutz in Landwirtschaft und Gartenbau. CDU und CSU wollen die Förderung auch über 2023 hinaus fortführen und so gestalten, dass insbesondere die energieintensiven Unterglasbetriebe profitieren können.

 

2. Durch die kommenden verschärften Klimaschutzregelungen mit einer höheren CO2-Bepreisung droht dem deutschen Gartenbau zum Teil eine Produktionsverlagerung. Vor diesem Carbon-Leakage-Effekt müssen die gärtnerischen Unternehmen geschützt werden. Was sind dazu Ihre Vorstellungen?

Antwort:
Für CDU und CSU ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an unseren Grenzen haltmachen. Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz). Um unsere Wirtschaft im welt-weiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren. Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen.

 

3. Im Rahmen einer nationalen Wasserstrategie bedarf es eines fairen Interessensausgleichs, der die Sonderrolle des Gartenbaus zur regionalen Versorgung mit Obst und Gemüse, Blumen und Pflanzen anerkennt. Wie sind Ihrer Meinung nach Nutzungskonflikte zu lösen bzw. zu vermeiden?

Antwort:
Landwirtschaftliche Kulturen, insbesondere die empfindlichen Gemüse- und Gartenbaukulturen, sind zwingend auf eine ausreichende Wasserversorgung angewiesen. Sie dienen unserer Ernährung, was in der nationalen Wasserstrategie und im Ausgleich mit anderen Interessen entsprechend berücksichtigt werden muss. Um eine ausreichende Wasserversorgung auch unter den Bedingungen des Klimawandels sicherzustellen und Nutzungskonflikte zu vermeiden, werden CDU und CSU die Betriebe bei der Entwicklung angepasster Anbaumethoden und angepasster Pflanzen sowie den Einsatz ressourcenschonender Bewässerungstechnologien unterstützen. Vor allem gilt es neue Schwerpunkte im Wassermanagement zu setzen. Statt unseres bisherigen Wassermanagements einschließlich der entsprechenden Technikentwicklung, das weitgehend auf die Dränage von Wasser ausgerichtet ist, gilt es das Wasser in Zukunft viel stärker in der Fläche zu halten.

 

4. Die zonale EU-Pflanzenschutzzulassung wird in Deutschland nur mit zusätzlichen Auflagen umgesetzt. Dadurch ist das Ziel einer ausreichenden Mittelverfügbarkeit im NAP gefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den integrierten Pflanzenschutz verbessern und die Mittelzulassungen harmonisieren?

Antwort:
Trotz aller Anstrengungen in der Pflanzenresistenzzüchtung und in der Anwendung alter-nativer Verfahren (Nützlinge u. a.) bleibt chemischer Pflanzenschutz im Gartenbau notwendig. Ziel von CDU und CSU ist, dass mehrere Wirkstoffe auch für kleinere Kulturen zur Verfügung stehen. Wenn es keine ausreichende Auswahl an Wirkstoffen und Pflanzenschutz-mitteln gibt, kommt es zur Resistenzbildung und Erhöhung des Mitteleinsatzes. Die in kleineren Kulturen zur Regel gewordenen Notfallzulassungen sind keine nachhaltige Lösung. Die europäische Harmonisierung der Zulassung muss konsequenter vorangetrieben wer-den. Wir setzen uns dafür ein, dass keine nationalen gesonderten Bewertungen und Zusätze erfolgen, denn die Bewertung im EU-Verfahren der gegenseitigen Anerkennung abgeschlossen ist. Wir wollen auch das Verfahren in Deutschland neu aufstellen und eindeutige Zuständigkeiten schaffen, die die Zulassung nach wissenschaftlichen Kriterien gewährleisten. Innovativer Pflanzenschutzeinsatz soll möglich bleiben, wenn es keine wirksamen alternativen Verfahren gibt. Der Rückgang der gartenbaulichen Erzeugung und der noch stärkere Rückgriff auf Importware kann nicht das Ziel sein.

 

5. Zur Abmilderung von Krisenereignissen wie Quarantäneschädigern oder Witterungs-kapriolen bedarf es einer einzelbetrieblichen Risikovorsorge. Sehen Sie hier die Notwendigkeit einer stärkeren staatlichen Unterstützung der gärtnerischen Unternehmen analog der meisten europäischen Nachbarstaaten?

Antwort:
Der Gartenbau, insbesondere der Obstbau, ist wie der Weinbau durch Spätfröste, Starkregen, Hagel und Quarantäneschädlinge noch stärker gefährdet als andere Bereiche der Landwirtschaft. Pilotprojekte in Baden-Württemberg und Bayern, in denen Zuschüsse zu Prämien von Mehrgefahrenversicherungen gewährt wurden, haben gezeigt, dass die Betriebe bereit sind, in die Risikoabsicherung zu investieren, wenn diese für sie wirtschaftlich tragbar ist. CDU und CSU wollen deshalb den Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen auch seitens des Bundes bezuschussen, wenn es kein wirtschaftlich tragfähiges Angebot am Markt gibt.

 

6. Die Produktion im Gartenbau ist durch witterungs- und saisonabhängige Tätigkeiten geprägt. Dafür ist eine höhere Arbeitszeitflexibilität notwendig. Für welche flexiblen Instrumente wie z.B. Wochenarbeitszeiten oder sonstige andere Verteilung der Arbeits-zeit setzen Sie sich ein?

Antwort:
CDU und CSU wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben. Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Ab-weichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht.



7. Eine hochwertige und abwechslungsreiche Durchgrünung von Städten und Gemeinden hilft, die Folgen des Klimawandels abzumildern und das emotionale Wohlbefinden der Menschen zu erhöhen. Wie könnte eine effiziente und langfristige Grünförderung des Bundes aussehen?

Antwort:
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Grünflächenentwicklung im Städtebau und bei der Dorfentwicklung eine größere Rolle spielen. Das muss einhergehen mit einem entsprechenden Wassermanagement, um in den Städten ein gutes Klima auch bei heißer werden-den Sommern zu gewährleisten. CDU und CSU werden ein eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in der Stadt auflegen. Das Programm soll so aus-gestaltet werden, dass auch die Grünflächenentwicklung und -pflege in Dörfern und Mittelstädten wirksam unterstützt wird. Das Programm soll vor allem innovative, biodiversitäts-steigernde und insektenfreundliche Grünkonzepte voranbringen, die auch eine Vorbildfunktion für Privatgärten haben können. Zudem werden wir prüfen, wie Dach- und Fassadenbegrünungen im Baugesetzbuch verankert werden und die Anlage und Pflege von naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen innerhalb von Städten und Gemeinden im Rahmen des Erlasses einer umfassenden Bundes-Kompensationsverordnung berücksichtigt werden können.

 

8. Die Bedeutung widerstandsfähiger Pflanzen nimmt angesichts von Klimawandel, neuer Schadorganismen und Krankheiten zu. Das innovative Potential moderner Züchtungsmethoden bietet hier große Chancen. Wie können diese Methoden in Deutschland/Europa rechtssicher nutzbar gemacht werden?

Antwort:
Neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft und den Gartenbau umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. CDU und CSU wollen die Chancen nutzen und einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Heute ist aber die Zulassung und Nutzung von so gezüchteten Pflanzen in der EU kaum möglich, denn sie sind rechtlich bisher als Gentechnik eingestuft, auch dann, wenn biologisch keine Artgrenzen übersprungen, sondern nur natürlich mögliche Veränderungen ausgelöst und beschleunigt werden. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein.

 

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