Bündnis 90/Die Grünen

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Fragen des Zentralverbandes Gartenbau e.V.

 

1. Die Gartenbauunternehmen stellen sich der Herausforderung, Klimagasemissionen zu reduzieren. Energiesparen ist dafür ein wichtiger Baustein. Der ZVG fordert die Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz. Wie kann das Bundesprogramm weiter gestärkt und verbessert werden?

Antwort:
Energie wird auch künftig mit dem wachsenden Anteil von Erneuerbaren ein wertvolles Gut sein. Ein sparsamer Umgang damit ist also notwendig. Daher setzen wir GRÜNE uns weiterhin für energieeffiziente und energiesparende Maßnahmen ein und werden sie gezielt fördern. Denn je weniger Energie benötigt wird, desto schneller schaffen wir die Klimaziele, eine vollständige Versorgung aus erneuerbaren Energien und reduzieren die Kosten für neue Energieinfrastruktur. Neben Förderung sind auch ausreichende Informationen sowie eine gute Beratung notwendig. Die Programme sollen allen Betroffenen außerdem einfach zugänglich sein. Durch Investitionszuschüsse sowie Anreize wollen wir Unternehmen außerdem bei der notwendigen Transformation unterstützen.

 

2. Durch die kommenden verschärften Klimaschutzregelungen mit einer höheren CO2-Bepreisung droht dem deutschen Gartenbau zum Teil eine Produktionsverlagerung. Vor diesem Carbon-Leakage-Effekt müssen die gärtnerischen Unternehmen geschützt werden. Was sind dazu Ihre Vorstellungen?

Antwort:
Wir GRÜNE wollen den Weg in die Treibhausgasneutralität durch einen klugen Mix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht und Preissignalen beschreiten. Zum Schutz vor einer Produktionsverlagerung ziehen wir die direkte finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen der bisher praktizierten Befreiung, Reduzierung oder anteiligen Rückerstattung der durch z.B. durch eine CO2-Bepreisung entstandenen Zusatzkosten vor. Dafür setzen wir auf Maßnahmen, wie z.B. die Gewährung von direkten Investitionszuschüssen für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren, die Möglichkeit zur zusätzlichen degressiven Abschreibung von entsprechenden Investitionen oder den Abschluss von Klimaverträgen, mit denen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstattet wird, damit sich Klimaschutzinvestitionen sofort rechnen und kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine CO2-Bepreisung vermieden werden.

 

3. Im Rahmen einer nationalen Wasserstrategie bedarf es eines fairen Interessensausgleichs, der die Sonderrolle des Gartenbaus zur regionalen Versorgung mit Obst und Gemüse, Blumen und Pflanzen anerkennt. Wie sind Ihrer Meinung nach Nutzungskonflikte zu lösen bzw. zu vermeiden?

Antwort:
Eine nationale Wasserstrategie muss zuvörderst alles daran setzen, Wasser wo immer möglich in der Landschaft zu halten. Dazu kann die Landwirtschaft entscheidend beitragen. Häufig fließt Wasser über Drainagen und Gräben zu schnell ab. Die Böden müssen so bewirtschaftet werden, dass die Bodenverdunstung gering gehalten wird, das Wasser im Boden versickern kann und dort gehalten wird. Zudem muss der Einsatz effizienter Bewässerungssysteme zum Standard werden. All das muss eine kluge Agrar- und Umweltpolitik fördern. Für die verschiedenen Ansprüche an die Versorgung mit Wasser brauchen wir eine Kaskadenregelung. Grundsätzlich wollen wir GRÜNE Nutzungskonflikte durch eine Optimierung der Wasserinfrastruktur, Schaffung neuer Verbundsysteme und Anreize zum Wassersparen weitestgehend vermeiden, wobei bei dennoch kurzzeitig auftretenden Nutzungskonflikten die lebensnotwendige Trinkwasserversorgung im Zweifel Vorrang hätte.

 

4. Die zonale EU-Pflanzenschutzzulassung wird in Deutschland nur mit zusätzlichen Auflagen umgesetzt. Dadurch ist das Ziel einer ausreichenden Mittelverfügbarkeit im NAP gefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den integrierten Pflanzenschutz verbessern und die Mittelzulassungen harmonisieren?

Antwort:
TIntegrierter Pflanzenschutz heißt zunächst, alles zu tun, um den Einsatz von Pestiziden auf das notwendige Maß zu beschränken. Wir GRÜNE wollen ein kombiniertes Forschungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht-synthetischen Pflanzenschutz auflegen. Auflagen an den Pflanzenschutz sind dann gerechtfertigt, wenn sie Schutzgütern - wie etwa dem Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Artenvielfalt - dienen.

 

5. Zur Abmilderung von Krisenereignissen wie Quarantäneschädigern oder Witterungs-kapriolen bedarf es einer einzelbetrieblichen Risikovorsorge. Sehen Sie hier die Notwendigkeit einer stärkeren staatlichen Unterstützung der gärtnerischen Unternehmen analog der meisten europäischen Nachbarstaaten?

Antwort:
Unsere Unterstützung gilt Ansätzen, die Flexibilität für Betriebe ermöglichen und zielgerichtet unterstützen. Quersubventionierung von Versicherungskonzernen und Zusatzgratifikationen für große Betriebe lehnen wir GRÜNE ab.

 

6. Die Produktion im Gartenbau ist durch witterungs- und saisonabhängige Tätigkeiten geprägt. Dafür ist eine höhere Arbeitszeitflexibilität notwendig. Für welche flexiblen Instrumente wie z.B. Wochenarbeitszeiten oder sonstige andere Verteilung der Arbeits-zeit setzen Sie sich ein?

Antwort:
Das Arbeitszeitgesetz halten wir GRÜNE grundsätzlich für ausreichend flexibel und sehen weitere Aufweichungen kritisch. Gerade die Tageshöchstzeiten und die Ruhezeiten dienen vorrangig dem Gesundheitsschutz. Es ist empirisch ausreichend belegt, dass häufige überlange tägliche Arbeitszeiten die Unfallgefahr und die gesundheitlichen Risiken stark erhöhen. Trotzdem erlaubt das Arbeitszeitgesetz Ausnahmen u.a. für Saisonbetriebe, für die Landwirtschaft und für Betriebe mit Tarifvereinbarungen. Das stellt aus unserer Sicht eine gute Balance zwischen den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen und dem notwendigen Gesundheitsschutz für Beschäftigte dar.



7. Eine hochwertige und abwechslungsreiche Durchgrünung von Städten und Gemein-den hilft, die Folgen des Klimawandels abzumildern und das emotionale Wohlbefinden der Menschen zu erhöhen. Wie könnte eine effiziente und langfristige Grünförderung des Bundes aussehen?

Antwort:
Mit einem eigenen Förderprogramm „Grüner Plan für Coole Städte“ in der Städtebauförderung in Höhe von insgesamt 800 Mio Euro zusätzlich zur heutigen Städtebauförderung über zehn Jahre wollen wir grüne Infrastrukturen fördern und dazu beitragen, dass Städte zu Schwammstädten mit attraktiven Grünräumen umgebaut werden können. So können sich Städte an den Klimawandel, Hitze- und Starkregenereignisse anpassen, Gesundheits- und Schadensrisiken reduzieren und mehr Grün- und Freiräume herstellen. In unserem Wahlprogramm haben wir dem Grün und der Klimaanpassung in unseren Städten ein eigenes Projekt gewidmet.

 

8. Die Bedeutung widerstandsfähiger Pflanzen nimmt angesichts von Klimawandel, neuer Schadorganismen und Krankheiten zu. Das innovative Potential moderner Züchtungsmethoden bietet hier große Chancen. Wie können diese Methoden in Deutschland/Europa rechtssicher nutzbar gemacht werden?

Antwort:
Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir GRÜNE die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für ökologisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, stärken. Neue gentechnische Methoden wie CRISPR/Cas fallen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2018 unter die EU-Gentechnikgesetzgebung. Damit können entsprechende Pflanzen ein Zulassungsverfahren durchlaufen und nach einer Risikoprüfung gekennzeichnet auf den Markt kommen. Das Vorsorgeprinzip, das einen hohen Schutzstandard für Mensch und Umwelt vor möglichen Risiken sichert, ist einzuhalten. Alles andere hätte auch keine Akzeptanz bei Verbraucher*innen. Wahlfreiheit der Landwirt*innen, Gärtner*innen und Verbraucher*innen durch eine klare Kennzeichnung sowie der Schutz der gentechnikfreien Erzeugung und Verarbeitung vor Verunreinigungen müssen gewährleistet bleiben.

 

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