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ZVG mahnt Beibehalt der Stadtgrünförderung an

Zielorientierte Verwaltungsvereinbarung gefordert

(ZVG) Mit großer Besorgnis verfolgt der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) die bekanntgewordenen Pläne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das bisherige Programm zum Stadtgrün als eigenen Titel aufzulösen und in andere Förderprogramme zu integrieren. Insbesondere fürchtet der Verband eine Fremdverwendung der bisherigen Mittel und unterschiedliche Umsetzung in den Bundesländern.

„Angesichts der jüngsten Hitzeperioden und eines wachsenden Bewusstseins zur Bedeutung des Stadtgrüns für das Stadtklima ist diese Entscheidung absolut unverständlich“, erklärt ZVG-Präsident Jürgen Mertz. Erst im vergangenen Monat hatte das Bundeskabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen, der viele Schwerpunkte aus dem Weißbuch Stadtgrün aufgreift.

Die Ressorts schienen sich einig zu sein, dass das Stadtgrün innerhalb der Städtebauförderung und weiterer bestehender Bundesprogramme gestärkt werden müsse, so Mertz weiter.

Der ZVG setzt nun auf eine praxisnahe und zielorientierte Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung. „Nur wenn hier die Förderung des Stadtgrün klar benannt wird, haben wir eine Chance, die zukunftsweisenden Ansätze des Weißbuches auch umzusetzen“, betont der ZVG-Präsident. Die Wertschätzung des Stadtgrüns in der Präambel reicht nicht aus.


Hintergrund:
Das Bundesbauministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) startete 2017 das neue Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung "Zukunft Stadtgrün". Seither werden für die Programmjahre 2017 bis 2019 jährlich jeweils 50 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Dazu wird jährlich eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen. Auf deren Grundlage werden die Förderrichtlinien der Länder, die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien geregelt.
Das nun zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt künftig, die Zahl der Förderprogramme innerhalb der Städtebauförderung deutlich zu verkleinern.

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