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Statement zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Statement von Bertram Fleischer, Generalsekretär Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG), zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse zur Unfallversicherung, wie sie im heute im Bundestag diskutierten Etatentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2022) vorgesehen ist:

Unsere Betriebe stehen angesichts der explodierenden Betriebsmittel- und Energiekosten vor einer unsicheren Zukunft. Die im Einzelplan vorgesehene deutliche Kürzung der Bundeszuschüsse zur Unfallversicherung um etwa 70 Mio Euro ist genau das falsche Signal der Politik an unsere gärtnerisch-landwirtschaftlichen Betriebe. Wir fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, diesen Schritt abzuwägen, und den eigenen Ankündigungen, die Betriebe bei den dramatischen Entwicklungen nicht alleine zu lassen, auch Folge zu leisten. Statt einer Kürzung der Bundesmittel wäre eine Erhöhung gegenüber dem letzten Jahr erforderlich und ein Überdenken der derzeit gültigen Kappungsgrenze. Denn gerade im arbeitsintensiven Gartenbau zahlen die Betriebe mit dem meisten Personal auch die höchsten Berufsgenossenschaftsbeiträge.

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