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Gartenbau in der EU

ZVG-Präsidium verabschiedet europapolitische Positionen

(ZVG) Die europäische Politik umfasst eine Vielzahl von zentralen gartenbaulichen Themen. Neben Themen der klassischen Agrarpolitik sind dies auch Fragen im Bereich der Dienstleistungen, des Steuerrechts, des Handels oder des geistigen Eigentums. Die EU-Gesetzgebung muss dahingehend ausgerichtet sein, einen politischen Ordnungsrahmen vorzugeben, der gartenbauliche Produktion und Dienstleistung fördert, nicht hemmt.

Das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG) hat hierzu am 13. Juli 2016 europapolitische Positionen beschlossen. In dem Papier bekennt sich das ZVG-Präsidium zum nachhaltigen Pflanzenschutz, fordert aber gleichzeitig die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung der Wirkstoffzulassungen auf europäischer Ebene ein. Zudem müssen Wirkstoffzulassungen auf wissenschaftlichen Bewertungen basieren, nicht auf politischen Stimmungen. Das ZVG-Präsidium verweist in dem Papier ferner auf die Beibehaltung der Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Blumen und Zierpflanzen, dies vor dem Hintergrund des kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Mehrwertsteuer-Aktionsplanes. Bei der Kennzeichnungspflichtregelung muss nachgearbeitet werden: Allein der Ernteprozess sollte nicht ausreichend sein, um ein Produkt mit dem „Ursprung Deutschand“ zu kennzeichnen. Auch die Produktion muss im Land stattgefunden haben, andernfalls werden Verbraucher über den Ursprung der Ware getäuscht.

 

Das gesamte Positionspapier mit weiteren Themen wie Pflanzengesundheit und Patente auf pflanzliches Material finden Sie unter folgendem Link:

www.g-net.de/files/download/ZVG_Position_Praesidium_EU-Politik_Gartenbau_Kurzpapier.pdf

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