AfD

Antworten der Alternative für Deutschland auf die Fragen des Zentralverbandes Gartenbau e.V.

 

1. Die Gartenbauunternehmen stellen sich der Herausforderung, Klimagasemissionen zu reduzieren. Energiesparen ist dafür ein wichtiger Baustein. Der ZVG fordert die Unterstützung von Investitionen in Energieeffizienz. Wie kann das Bundesprogramm weiter gestärkt und verbessert werden?

Antwort:
Auch wenn die AfD den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ablehnt, betrachten wir die Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau jedoch grundsätzlich positiv.
Um die technologischen und wirtschaftlichen Zukunftschancen Deutschlands zu sichern, werden wir die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland grundlegend verbessern. Davon werden auch land- und gartenbauliche Betriebe profitieren.
Da der Gartenbau traditionell eine wichtige Rolle in Deutschland einnimmt, sind auch weitere gezielte Programme in diesem Bereich -in Abstimmung mit den Verbänden- denkbar.

 

2. Durch die kommenden verschärften Klimaschutzregelungen mit einer höheren CO2-Bepreisung droht dem deutschen Gartenbau zum Teil eine Produktionsverlagerung. Vor diesem Carbon-Leakage-Effekt müssen die gärtnerischen Unternehmen geschützt werden. Was sind dazu Ihre Vorstellungen?

Antwort:
Politisch initiierte Umbrüche wie die „Klimarettung“ fordern enorme Investitionen und Umstrukturierungen und treffen manche Branchen brachial. Die deutsche Wirtschaft wird vor allem durch die nationale CO2-Steuer unverhältnismäßig stark belastet. Wir fordern deshalb jegliche Form der CO2-Besteuerung abzuschaffen.
Davon würden nicht nur große Teile der Wirtschaft sondern auch der Gartenbau profitieren. Zudem bekennt sich die AfD zu einer Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Dazu zählt auch die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen des Gartenbaus. Die Abschaffung staatlich induzierter Auflagen kann dabei ein erster wichtiger Schritt sein.

 

3. Im Rahmen einer nationalen Wasserstrategie bedarf es eines fairen Interessensausgleichs, der die Sonderrolle des Gartenbaus zur regionalen Versorgung mit Obst und Gemüse, Blumen und Pflanzen anerkennt. Wie sind Ihrer Meinung nach Nutzungskonflikte zu lösen bzw. zu vermeiden?

Antwort:
Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern. Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Dementsprechend müssen land-, forst- und gartenbauliche Betriebe im Rahmen der nationalen Wasserstrategie prioritär berücksichtigt werden, damit die regionale Versorgung mit Obst und Gemüse gesichert bleibt.

 

4. Die zonale EU-Pflanzenschutzzulassung wird in Deutschland nur mit zusätzlichen Auflagen umgesetzt. Dadurch ist das Ziel einer ausreichenden Mittelverfügbarkeit im NAP gefährdet. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den integrierten Pflanzenschutz verbessern und die Mittelzulassungen harmonisieren?

Antwort:
Die Anwendung von wirksamen Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Damit genügend Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe verfügbar sind, müssen in erster Linie die langen Zulassungsprozesse verkürzt werden. Dazu müssen die zuständigen Behörden strukturell und personell besser ausgestattet werden. Außerdem sollte die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland standardmäßig mit dem verkürzten Verfahren im Rahmen der zonalen Zulassung erfolgen.

 

5. Zur Abmilderung von Krisenereignissen wie Quarantäneschädigern oder Witterungs-kapriolen bedarf es einer einzelbetrieblichen Risikovorsorge. Sehen Sie hier die Notwendigkeit einer stärkeren staatlichen Unterstützung der gärtnerischen Unternehmen analog der meisten europäischen Nachbarstaaten?

Antwort:
Grundsätzlich ist es die Aufgabe jedes Landwirts, ein für seinen Betrieb individuelles Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Der Staat muss jedoch sicherstellen, dass dem einzelnen Unternehmer ein möglichst breites Spektrum an privaten Risikomanagementinstrumenten zur Verfügung steht. Bei besonders großen Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen wollen wir die für diese Fälle bestehende Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung der Schäden in der Land- und Forstwirtschaft beibehalten. Wir fordern jedoch, dass die Bedingungen für die Voraussetzungen, die Höhe und den Zeitpunkt der Zahlung der staatlichen „Ad-hoc-Hilfen“ im Vorfeld klar und gerecht definiert werden, damit diese für land-, forst- und gartenbauliche Betriebe berechenbar sind und den Charakter einer Versicherung aufweisen.

 

6. Die Produktion im Gartenbau ist durch witterungs- und saisonabhängige Tätigkeiten geprägt. Dafür ist eine höhere Arbeitszeitflexibilität notwendig. Für welche flexiblen Instrumente wie z.B. Wochenarbeitszeiten oder sonstige andere Verteilung der Arbeitszeit setzen Sie sich ein?

Antwort:
Wir fordern, dass Leiharbeitnehmer vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt werden. Um dem erhöhten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, soll eine Flexibilitätsprämie eingeführt werden. Sie soll als prozentualer Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet werden. Die bisherige Möglichkeit der stufenweisen Heranführung des Entgeltes entfällt dann.



7. Eine hochwertige und abwechslungsreiche Durchgrünung von Städten und Gemeinden hilft, die Folgen des Klimawandels abzumildern und das emotionale Wohlbefinden der Menschen zu erhöhen. Wie könnte eine effiziente und langfristige Grünförderung des Bundes aussehen?

Antwort:
Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen. Die AfD setzt sich deshalb dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren. Eine Grünförderung des Bundes lehnen wir daher ab.

 

8. Die Bedeutung widerstandsfähiger Pflanzen nimmt angesichts von Klimawandel, neuer Schadorganismen und Krankheiten zu. Das innovative Potential moderner Züchtungsmethoden bietet hier große Chancen. Wie können diese Methoden in Deutschland/Europa rechtssicher nutzbar gemacht werden?

Antwort:
Mit Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2018 sind moderne Züchtungsmethoden als Gentechnik eingestuft und werden restriktiv gemäß EU-Gentechnikrecht behandelt. Die AfD öffnet sich der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Zusätzlich wollen wir eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen.

 

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