Breites Themenfeld mit der Politik diskutiert

Vertreter des Bundestags-Ernährungsausschusses sichern Unterstützung zu

(ZVG) Ein breites Themenfeld war Gegenstand eines Gesprächs am Donnerstag, 22. April, in Berlin zwischen Vertretern des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages und einer Delegation des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG).

Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Michael Goldmann betonte die Wichtigkeit des konzentrierten Austausches mit den Vertretern aller Fraktionen. Er begrüßte neben den Vertretern des Berufsstandes die Abgeordneten Gitta Connemann (CDU), Heinz Paula (SPD), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Alexander Süßmair (Die Linken) und Ulrike Höfken (Bündnis 90 / Die Grünen).

ZVG-Präsident Heinz Herker sprach zu Beginn Themen der Steuerpolitik an. Er forderte, dass keine neuen Wettbewerbsverzerrungen durch die neue Versicherungssteuer für die Mehrgefahrenversicherung geschaffen werden dürften. Diese seien nicht nur durch niedrigere Steuersätze bei maßgeblichen europäischen Wettbewerbern im Freilandanbau gegeben. Die Prämien würden zusätzlich durch nicht unwesentliche Zuschüsse verbilligt. Dies gelte im Übrigen auch für den Unterglasanbau in Europa. Die Vertreter des Ausschusses sagten eine Unterstützung bei der Lösung des Problems zu.

Heinrich Hiep, Vorsitzender des Bundesverbandes Zierpflanzen (BVZ), erläuterte die Auswirkungen des Hofladenurteils und des entsprechenden BMF-Schreibens zur Abgrenzung von Landwirtschaft und Gewerbe und mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Zum Thema Umsatzsteuer - und hier insbesondere zum ermäßigten Steuersatz - wurde betont, dass die Abgeordneten zu den bereits im Vorjahr in Schwerin getroffenen Zusagen stehen würden.
Von der Förderung des Grüns in Städten und Gemeinden im angekündigten Bundesprogramm zur biologischen Vielfalt über aktuelle Entwicklungen in der Abfallgesetzgebung und der Verpackungsverordnung bis hin zum Entwurf der Grundwasserverordnung reichte der Katalog der Umweltthemen. Hier verwiesen die Vertreter der Regierungskoalition auf die Koalitionsvereinbarung, nicht über eine 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben hinauszugehen. Karl-Heinz Plum, Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), erläuterte die Anliegen des Berufsstandes zur Umsetzung des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Vorgaben zu gebietsheimischen Gehölzen. Er appellierte an die Politiker, den Berufsstand dahingehend zu unterstützen, dass die vorgegebene Übergangsfrist von zehn Jahren auch in der Praxis wirksam und die Festlegung von Herkunftsgebieten flexibel handhabbar werde. Eine Übertragung der Regelungen auf den bebauten Bereich, wie vom Bundesamt für Naturschutz aktuell in einem Projekt vorgesehen, müsse abgelehnt werden. Hier sagten die Vertreter des Ausschusses Unterstützung zu.

Zur Einrichtung einer Informationsplattform „Energieeffizienz“ und zur Öffnung des Marktanreizprogramms zur Nutzung Erneuerbarer Energien für Landwirtschaft und Gartenbau verwies Heinrich Hiep auf die gute Unterstützung durch das Fachministerium. Allerdings sei die Ausgestaltung des Bundesprogramms zum effizienten Energieeinsatz weiterhin äußerst unbefriedigend. Die Abgeordneten äußerten sich teilweise entrüstet über nicht praktikable Bedingungen, die eine Nachfrage nach dem Programm verhinderten und forderten vom Berufsstand die Benennung der Bereiche, die einer erfolgreichen Umsetzung des politischen Willens entgegenstünden.

Die besonderen Knackpunkte der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung zum Pflanzenschutz in nationales Recht erläuterte Gerhard Schulz, Vorsitzender des Bundesausschusses Obst und Gemüse (BOG). Er verwies auf die anstehende Novellierung des Pflan-zenschutzgesetzes und forderte neben der in der Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Beschleunigung der Zulassungsverfahren vor allem eine klare Festlegung der Aufgaben der am Verfahren beteiligten Bundesinstitutionen.

Autor: ZVG-Pressereferat
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